Condiciones de venta y suministro

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el propietario de esta página web y la página web misma están bajo la ley alemana. Por esta razón encontrará aquí la información referente a las condiciones de venta y suministro en alemán. Una traducción en inglés es disponible en el sitio correspondiente.

I. Allgemeines

  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f√ľr alle - auch zuk√ľnftigen - Vertr√§ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, es sei denn im Einzelfall ist ausdr√ľcklich und schriftlich Abweichendes vereinbart worden. Insbesondere widersprechende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Vertragsabschl√ľsse und deren √Ąnderungen sowie sonstige Vereinbarungen, insbesondere m√ľndliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung verbindlich. Unsere Beschreibungen des Liefergegenstandes, Zeichnungen, Abbildungen und technische Angaben jeglicher Art sind unverbindlich. Wir behalten uns die Funktionsf√§higkeit und Ersatzm√∂glichkeit nicht ber√ľhrende √Ąnderungen vor.
  3. Unsere Pl√§ne und/oder technischen Unterlagen, die dem K√§ufer vor oder nach Vertragsabschlu√ü ausgeh√§ndigt werden, bleiben ausschlie√ülich unser Eigentum. Ohne unsere ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung d√ľrfen sie vom K√§ufer nicht benutzt, kopiert, vervielf√§ltigt und/oder Dritten ausgeh√§ndigt oder vom Inhalt her zug√§nglich gemacht werden. An f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages von uns hergestellten Werkzeugen steht uns das Alleinurheberrecht und Eigentum zu, auch wenn sie anteilig dem K√§ufer in Rechnung gestellt werden.
  4. Gewichtsangaben dienen ausschlie√ülich ungef√§hrer Fracht- und Zollermittlung. Etwaige Gewichtsunterschiede begr√ľnden keinen Preisnachla√ü noch eine Fracht- und Zollverg√ľtung.
  5. Der K√§ufer √ľbernimmt die Alleinhaftung f√ľr Schutzrechtsverletzungen, die aufgrund seiner Vorgaben, Zeichnungen usw. eintreten.

II. Preise

Sofern nicht ausdr√ľcklich und schriftlich anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise in EUR als St√ľckpreise f√ľr Lieferungen ab Werk zuz√ľglich Sonderabnahmekosten, Verpackungskosten, Frachtkosten und der am Tage der Lieferung jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer. Kostenerh√∂hungen wesentlicher Art berechtigen uns dazu, die Preise entsprechend anzupassen.

III. Lieferfristen und -termine

  1. Fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor v√∂lliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher Genehmigungen und Bescheinigungen; Termine verschieben sich entsprechend. Fristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung im Werk. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. F√ľr durch Verschulden unserer Vorlieferanten verz√∂gerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir nicht einzustehen.
  2. Fristen und Termine verl√§ngern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des K√§ufers - um den Zeitraum, um den der K√§ufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss uns gegen√ľber in Verzug ist, zuz√ľglich angemessener Anlaufzeit. Das gilt auch f√ľr verz√∂gerte Anlieferung von beigestelltem Material.
  3. Ereignisse h√∂herer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsst√∂rungen, w√§hrungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Ma√ünahmen usw. sowie Behinderung der Verkehrswege - unabh√§ngig davon, ob diese Umst√§nde bei uns oder einem Vorlieferer eintreten - berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben, und zwar auch dann, wenn die Behinderung w√§hrend eines Lieferverzuges eintritt. Wird die Durchf√ľhrung des Vertrages f√ľr eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zur√ľcktreten.
  4. Falls wir in Verzug geraten, kann der K√§ufer nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zur√ľcktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt oder versandbereit gemeldet ist. Schadensersatzanspr√ľche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese ausdr√ľcklich vereinbart sind.

IV. Abnahmen

  1. Abnahmen, die zwingend aufgrund gesetzlicher und anderer Vorschriften zu erfolgen haben, werden von uns durchgef√ľhrt bzw. veranlasst. Das √ľber die Abnahme ausgestellte Pr√ľfzeugnis erh√§lt der K√§ufer.
  2. Sonderabnahmen, die auf Wunsch des K√§ufers unter Anwendung besonderer oder ausl√§ndischer Pr√ľfvorschriften durchgef√ľhrt werden m√ľssen, erfolgen auf Kosten des K√§ufers. Abnahmen bzw. Besichtigungen der Ware durch den K√§ufer erfolgen in unserem Werk auf Kosten des K√§ufers. Werden Sonderabnahmen und Abnahmen bzw. Besichtigungen des K√§ufers nicht unverz√ľglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgef√ľhrt, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des K√§ufers zu lagern und sie als geliefert zu berechnen.

V. Lieferung und Gefahr√ľbergang

  1. Die Ware wird, wenn nichts anderes ausdr√ľcklich vereinbart worden ist, unverpackt und nicht gegen Rost gesch√ľtzt ab Werk geliefert. Wurde eine Verpackung vereinbart, erfolgt diese in handels√ľblicher Weise gegen Aufpreis.
  2. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtf√ľhrer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Dabei √ľbernehmen wir keine Haftung, insbesondere nicht f√ľr billigste Verfrachtung.
  3. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  4. Mit √úbergabe an Spediteur oder Frachtf√ľhrer, sp√§testens jedoch bei Verlassen unseres Werks, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, auf den K√§ufer √ľber. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
  5. Vertragsgem√§√ü versandfertig gemeldete Ware mu√ü unverz√ľglich abgerufen/abgeholt werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des K√§ufers zu lagern und sie als geliefert zu berechnen.
  6. Die Geltendmachung von Transportsch√§den gegen√ľber den daf√ľr haftenden Personen und/oder Unternehmen obliegt ausschlie√ülich dem K√§ufer. Soweit notwendig, werden wir dem K√§ufer zur Geltendmachung dieser Sch√§den etwaige uns zustehende Anspr√ľche abtreten.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Die gelieferte Ware ist wie folgt zu bezahlen:
  • innerhalb von 14 Tagen nach Liefer- und Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder
  • innerhalb von 30 Tagen nach Liefer- und Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug,
    und zwar unabh√§ngig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts auf M√§ngelr√ľge unter Ausschluss der Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung und des Zur√ľckbehaltungsrechts. Bei amtlichen Abnahmeverfahren ist der K√§ufer nicht berechtigt, Zahlungen bis zur Aush√§ndigung der Bescheinigung zur√ľckzustellen.
  1. Ma√ügebend f√ľr die fristgerechte Zahlung ist, dass der zum Rechnungsausgleich erforderliche Betrag sp√§testens am F√§lligkeitstage zu unserer Verf√ľgung steht.
  2. Ein Skontoabzug setzt die p√ľnktliche Erf√ľllung aller - auch fr√ľherer - Verpflichtungen voraus. Skontoabz√ľge sind nicht m√∂glich, wenn eine Wechselzahlung vorgenommen wird.
  3. Wir nehmen rediskontf√§hige und ordnungsgem√§√ü versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn das ausdr√ľcklich bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Wechsel oder Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs abz√ľglich s√§mtlicher Auslagen mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an welchem wir endg√ľltig √ľber den Gegenwert verf√ľgen k√∂nnen. F√ľr rechtzeitige Vorlage und Protest wird keine Haftung √ľbernommen.
  4. Bei √úberschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in H√∂he der jeweiligen Banks√§tze f√ľr √úberziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in H√∂he von 5% √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
  5. Alle unsere Forderungen werden unabh√§ngig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort f√§llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umst√§nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren und, wenn diese nicht geleistet wird, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten oder wegen Nichterf√ľllung Schadensersatz zu verlangen. Wir k√∂nnen au√üerdem die Weiterver√§u√üerung und die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen, die Einziehungserm√§chtigung widerrufen und die R√ľckgabe oder die √úbertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des K√§ufers verlangen, ohne dass dem K√§ufer ein Zur√ľckbehaltungs- oder √§hnliches Recht zusteht. Wir sind berechtigt, nach vorheriger Ank√ľndigung und Fristsetzung den Betrieb des K√§ufers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freih√§ndigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abz√ľglich entstehender Kosten bestm√∂glich zu verwerten.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher Forderungen, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den K√§ufer zustehen, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Wird bei Bezahlung durch den K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung unsererseits begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den K√§ufer als Bezogenen.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgen f√ľr uns als Hersteller im Sinne von ¬ß 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so √ľbertr√§gt der K√§ufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f√ľr uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
  3. Der K√§ufer darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr und solange er uns gegen√ľber nicht im Verzug ist ver√§u√üern. Der Weiterver√§u√üerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Geb√§uden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erf√ľllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsvertr√§ge gleich.
  4. Die Forderungen des Käufers an der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben (Ziff. 2), gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
    Soweit durch Besch√§digung, Minderung, Verlust oder Untergang von Vorbehaltsware oder aus anderen Gr√ľnden dem K√§ufer Anspr√ľche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt er diese ebenfalls schon jetzt in uns zustehendem Umfang an uns ab.
  5. Der K√§ufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerruf nur in den in Ziff. VI 6 genannten F√§llen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der K√§ufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, sofort seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben.
  6. Nur bei ausdr√ľcklicher schriftlicher Erkl√§rung gelten unsere Rechtshandlungen als R√ľcktritt.
    Das Recht des K√§ufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erf√ľllt.
    Von einer Pf√§ndung oder anderen Beeintr√§chtigung durch Dritte muss uns der K√§ufer unverz√ľglich benachrichtigen. √úbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vor√ľbergehend um insgesamt mehr als 10% , geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender H√∂he nach unserer Wahl frei.
  7. In L√§ndern, in denen ein dem Eigentumsvorbehalt √§hnliches Recht nicht besteht, r√§umt uns der K√§ufer schon jetzt die in dem betreffenden Land vergleichbare Art der Sicherheit ein und wirkt bei den hierf√ľr erforderlichen weiteren Ma√ünahmen mit.

VIII. M√§ngelr√ľge und Gew√§hrleistung

  1. F√ľr erkennbare oder verborgene M√§ngel oder f√ľr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware leisten wir ausschlie√ülich in der Weise Gew√§hr, dass wir nach billigem Ermessen w√§hlen k√∂nnen diejenigen Teile, die innerhalb von 6 Monaten - soweit gesetzlich keine andere Frist vorgeschrieben ist - nach Gefahr√ľbergang unbrauchbar werden, unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern. Andere Anspr√ľche des K√§ufers wegen M√§ngel oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen, insbesondere alle Anspr√ľche auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind (Folgesch√§den).
    Nach erfolgter oder als erfolgt zu geltender vereinbarter Abnahme ist die R√ľge von M√§ngeln, die hierbei festzustellen gewesen waren, ausgeschlossen.
    Bei Waren, die als gebraucht oder - wie besichtigt - verkauft worden sind, besteht keine Gewährleistung.
  2. M√§ngel sind unverz√ľglich - erkennbare sp√§testens 14 Tage nach Gefahr√ľbergang - unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich zu r√ľgen, andernfalls erl√∂schen M√§ngelrechte.
  3. Gibt der K√§ufer uns nicht unverz√ľglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu √ľberzeugen, stellt er insbesonders auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverz√ľglich frachtfrei zur Verf√ľgung, nimmt er selber Nachbesserungen und dergleichen vor, entfallen alle M√§ngelanspr√ľche.
  4. Bei berechtigter unverz√ľglicher M√§ngelr√ľge behalten wir uns vor, die Ware nachzubessern oder von Dritten nachbessern zu lassen oder an ihrer Stelle Ersatzware zu liefern oder unter angemessener Wahrung der Interessen des K√§ufers den Minderwert zu ersetzen.
    Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - sofern sich die M√§ngelr√ľge als berechtigt herausstellt - die direkten Kosten der Nachbesserung, die Kosten der Ersatzware einschlie√ülich des Versandes sowie, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, die Gestellung von Monteuren und Hilfskr√§ften. Im √úbrigen tr√§gt der K√§ufer die Kosten. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  5. Kommen wir unserer Gew√§hrleistungspflicht nicht oder nicht vertragsgem√§√ü nach, steht dem K√§ufer unter Ausschluss aller weiteren Anspr√ľche das Recht zur Herabsetzung des Preises oder das R√ľcktrittsrecht hinsichtlich des mangelhaften Teiles zu.
  6. Die Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf M√§ngel, die entstanden sind infolge sch√§dlicher Natureinfl√ľsse oder nachtr√§glicher Abnutzung, mangelhafter Be- und Verarbeitung, Einbau- und Montagearbeiten, fehlerhafter Inbetriebsetzung, nicht sachgem√§√üer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter oder nicht vorgesehener Betriebsmittel u. dergl.
    Die Gew√§hrleistung erstreckt sich ebenfalls nicht auf M√§ngel, die durch Angaben des K√§ufers (z. B. Werkstoff, Konstruktionszeichnungen und -anweisungen) entstanden sind oder die durch seitens des K√§ufers erfolgte √Ąnderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurde. Die Gew√§hrleistung erstreckt sich auch nicht auf Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem erh√∂hten nat√ľrlichen Verschlei√ü unterliegen, wie Dichtungen, herk√∂mmliche Schutzanstriche usw.
  7. Die durch Besichtigung der Ware oder durch die Beseitigung eines Mangels direkt oder indirekt entstehenden Kosten trägt der Käufer, wenn sich die Beanstandung als unberechtigt erweist oder ein Fall vorliegt, bei dem wir aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht zur Gewährleistung verpflichtet sind.
  8. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen lassen den Ablauf laufender Gew√§hrleistungsfristen unber√ľhrt.
    Wir k√∂nnen die Beseitigung von M√§ngeln verweigern, solange der K√§ufer seine Vertragspflichten nicht angemessen erf√ľllt hat.
    Gew√§hrleistungsanspr√ľche erl√∂schen mit Ablauf eines Monats nach Zur√ľckweisung der M√§ngelr√ľge oder Nichtannahme unseres Regulierungsvorschlages, gerechnet ab Datum unseres jeweiligen Schreibens.

IX. Haftungsbegrenzung und Verjährung

  1. Nicht ausdr√ľcklich in diesen Bedingungen zugestandene Anspr√ľche, insbesondere Schadensersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung - auch soweit solche Anspr√ľche im Zusammenhang mit Gew√§hrleistungsrechten des K√§ufers stehen - werden, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen, es sei denn, wir haften in F√§llen von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit zwingend.
  2. S√§mtliche Anspr√ľche gegen uns - ausgenommen die Anspr√ľche aus Ziff. VIII - verj√§hren, gleich aus welchem Rechtsgrund, sp√§testens ein Jahr nach Gefahr√ľbergang auf den K√§ufer, wenn nicht die gesetzliche Verj√§hrungsfrist k√ľrzer ist.

X. Schlussbestimmungen

  1. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferungen und Zahlungen sowie alle sonstigen sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wenden.
    Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Siegen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
  3. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind und/oder gegen zwingendes Recht versto√üen, so ist dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Wir sind in dem Falle berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine gesetzlich zul√§ssige Regelung zu ersetzen. Dies gilt insbesondere f√ľr Vertr√§ge mit Nichtkaufleuten.